Lieber im Fördern besser werden

"Bürger-Geld" bremst Menschen aus.

Ein Einblick in den Themenartikel der CDU:


Wir wollen Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Arbeit verleiht Würde, bringt Anerkennung, stärkt den Zusammenhalt. Es ist richtig, die Grundsicherung an die Inflation anzupassen.


Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist eine Frage des Respekts und des sozialen Friedens.

CDU und CSU setzen sich für gebotene Regelsatzerhöhungen ein, lehnen aber die mit dem „Bürger“-Geld verbundenen Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens klar ab.


Richtig wäre, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden. Das „Bürger“-Geld bremst Arbeitssuchende jedoch aus.


Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf die bessere Eingliederung in Arbeit zu konzentrieren, Leistungskürzungen weiterhin zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren deutlich effizienter zu gestalten.


Das „Bürger"-Geld ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. Trotz des Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Branchen klagen über Fachkräftemangel, Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht oder nur schwer. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen wäre jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen.


Eigene Berichte der Bundesarbeitsagentur zeigen, dass in nicht einmal in der Hälfte der Fälle die Maßnahmen der Jobcenter dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosen besser vermittelbar zu machen. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. CDU und CSU setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.

(Quelle: www.cdu.de/artikel/buergergeld-bremst-menschen-aus)


Nachtrag 14.11.22:

Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023 nicht. Die unionsgeführten Bundesländer haben wie angekündigt gegen das Projekt von SPD, Grünen und FDP gestimmt.




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