Volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

In der von der CDU am vergangenen Donnerstagabend verabschiedeten Resolution heißt es: „Wir verurteilen den Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine. Wir verfolgen die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Unsere ganze Solidarität gilt dem Volk der Ukraine, das sich tapfer gegen die Invasion wehrt. Wir helfen, sei es durch private Spenden oder Unterstützung für Geflüchtete in Deutschland. Putins Überfall auf ein freiheitliches Land ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaftsordnung und eine Zäsur in der Geschichte Europas. Für diesen Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung. Für den brutalen Angriffskrieg ist nicht das russische Volk verantwortlich, sondern einzig Wladimir Putin. Wir verurteilen zudem, wenn russlandstämmige Menschen in Deutschland Anfeindungen ausgesetzt sind. Nicht sie führen einen Krieg, sondern Präsident Putin.“

Weiter heißt es: „Altkanzler Gerhard Schröder schadet mit seinem Handeln unserem Land. Sein Verhalten entspricht nicht den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Er stellt sich nach wie vor in die Dienste von Putin und Gazprom, während andere aus Protest ihre Ämter in russischen Banken oder Unternehmen längst niedergelegt haben. Herr Schröder ist nicht irgendein SPD-Mitglied, sondern ein herausgehobenes. Wir sind der Meinung: Die SPD muss Gerhard Schröder aus der Partei ausschließen. Auch sollte die Ampelregierung überprüfen, ob und wie die Steuerzahlungen an den Ex-Kanzler gestrichen werden, solange er auf russischer Gehaltsliste steht. Denn er schadet dem internationalen Ansehen und den Werten Deutschlands.“


Quelle: https://www.cdurlp.de/artikel/volle-solidaritaet-mit-den-menschen-der-ukraine


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